Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRUMPF Hüttinger GmbH + Co. KG

I. Allgemeines

1. Vertragspartner ist die TRUMPF Hüttinger GmbH + Co. KG (nachfolgend: TRUMPF Hüttinger). Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

3. Der Begriff „Schäden“ in diesen Lieferbedingungen umfasst auch vergebliche Aufwendungen.

4. Gerichtstand ist der Sitz von TRUMPF Hüttinger. TRUMPF Hüttinger behält sich das Recht zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand vor.

5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

II. Lieferzeit und Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch TRUMPF Hüttinger setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt, dass TRUMPF Hüttinger selbst richtig und rechtzeitig selbst beliefert wird.

2. Etwaige Lieferverzögerungen teilt TRUMPF Hüttinger dem Kunden sobald wie möglich mit. Ist eine Lieferverzögerung auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von TRUMPF Hüttinger liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. TRUMPF Hüttinger wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Soweit TRUMPF Hüttinger eine Lieferverzögerung zu vertreten hat und dem Kunden hieraus ein Schaden erwächst, so ist der Kunde berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Lieferverzögerung nicht rechtzeitig geliefert wurde. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch wegen Verzug ist ausgeschlossen.

III. Gefahrenübergang, Aufstellung und Montage

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Herstellerwerk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Haben die Vertragsparteien Lieferung mit Aufstellung und Montage vereinbart, geht die Gefahr am Tag der Entgegennahme oder – soweit vereinbart – nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Kunden über. Der Kunde darf die Entgegennahme des Liefergegenstandes – unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche – auch bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar. Wird der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Entgegennahme oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder kommt der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf ihn über.

2. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  • alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
  • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
  • bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes von TRUMPF Hüttinger und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verlangt TRUMPF Hüttinger nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. TRUMPF Hüttinger behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen – aus dem Liefervertrag vor.

2. TRUMPF Hüttinger ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Kunde darf den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er TRUMPF Hüttinger unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TRUMPF Hüttinger zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann TRUMPF Hüttinger den Liefergegenstand herausverlangen, wenn TRUMPF Hüttinger vom Vertrag zurückgetreten ist.

6. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt TRUMPF Hüttinger vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

V. Mängelansprüche

Sämtliche Mängelansprüche, einschließlich der Ersatzansprüche, verjähren binnen 12 Monaten nach Lieferung. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet TRUMPF Hüttinger unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt Vl - wie folgt:

Sachmängel

1. TRUMPF Hüttinger wird alle diejenigen Teile, die sich infolge einer vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, unentgeltlich nachbessern oder mangelfrei ersetzen. TRUMPF Hüttinger wird hierbei die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände geeignete und im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten verhältnismäßige Form wählen.

2. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden wird der Kunde den Mangel – nach vorheriger Rücksprache mit TRUMPF Hüttinger – selbst oder durch Dritte beseitigen lassen. TRUMPF Hüttinger wird die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen des Kunden ersetzen, soweit diese zur dringenden Abwendung der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich waren.

3. TRUMPF Hüttinger übernimmt im Rahmen der Gewährleistung – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten der Nacherfüllung grundsätzlich inklusive der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Wird der Liefergegenstand jedoch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten verbracht und erhöhen sich hierdurch die Aufwendungen im Rahmen der Gewährleistung, so werden die Mehraufwendungen vom Kunden getragen.

4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn TRUMPF Hüttinger – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt Vl.1 dieser Lieferbedingungen

5. Ein im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung üblicher Verschleiß von Bauteilen begründet keine Gewährleistungsansprüche.

6. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass die Wartung des Liefergegenstandes gemäß den gültigen Wartungsvorschriften (Betriebsanleitung) erfolgt ist. Im Rahmen der Wartung sind grundsätzlich Original TRUMPF Hüttinger Ersatz- und Verschleißteile zu verwenden.

7. Für Generatorröhren beträgt die Gewährleistungspflicht 2000 Brennstunden innerhalb von 12 Monaten ab dem Versanddatum von TRUMPF Hüttinger (Lieferschein). Die Gewährleistung für die Generatorröhren wird in der Weise durchgeführt, dass bei eventuellem Defektwerden einer Röhre eine für so viele Stunden anteilmäßige Gutschrift erteilt wird, wie an der gewährten Brennstundenzahl noch fehlen. Gewährleistungsrechte bestehen hier nur für solche Röhrenschäden, die Material- und/oder Fabrikationsfehler zur Ursache haben und vom Röhrenhersteller als solche anerkannt warden, und weiter nur, wenn das Röhren- Gewährleistungs-Zertifikat vollständig ausgefüllt ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Röhren, die durch unsachgemäße Behandlung, Glasbruch, Überlastung oder mangelhafte Kühlung vorzeitig unbrauchbar werden. Insbesondere bei Lieferungen von Röhren ist es zur Wahrung von Gewährleistungsrechten erforderlich, die Röhren sofort bei Empfang der Sendung in Anwesenheit des Beförderers auf sichtbare Schäden und Heizfadenbruch zu prüfen und eventuelle Schäden vom Beförderer bescheinigen zu lassen; gegebenenfalls auch die Annahme der transportgeschädigten Sendung zu verweigern.

Rechtsmängel

8. Wird ein defektes Gerät/Baugruppe innerhalb der Gerätegewährleistung an TRUMPF Hüttinger zurückgeschickt, so verändert sich die Gesamtgewährleistung des Endgerätes/Baugruppe nicht. Die Gewährleistung der durch die durchgeführte Reparatur ausgetauschten Materialien endet mit der Gewährleistung des Gesamtgerätes. Wird das Endgerät/Baugruppe komplett ausgetauscht, so bleibt die Gesamtgewährleistung unverändert.
Wird ein defektes Gerät/Baugruppe außerhalb der Gerätegewährleistung an TE zurückgeschickt, so beträgt die Gewährleistung der durch die Reparatur ausgetauschten Materialien 12 Monate.

9. Die in Abschnitt V.8 genannten Verpflichtungen von TRUMPF Hüttinger sind vorbehaltlich Abschnitt Vl. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn

◾der Kunde TRUMPF Hüttinger unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,


◾der Kunde TRUMPF Hüttinger in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. TRUMPF Hüttinger die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt V.8 ermöglicht,


◾TRUMPF Hüttinger alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,


◾der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und


◾die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VI. Haftung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet TRUMPF Hüttinger – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitenden Angestellten,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die TRUMPF Hüttinger arglistig verschwiegen hat,
  • im Rahmen einer Garantiezusage,
  • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TRUMPF Hüttinger auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht durch TRUMPF Hüttinger zu verantworten sind.

3. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet TRUMPF Hüttinger nicht für die daraus entstandenen Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von TRUMPF Hüttinger vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

4. Für Software gilt ergänzend die Regelung unter VII.3.

VII. Software

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich eines mitgelieferten Datenträgers und ihrer Dokumentation zur Verwendung auf des konkreten Liefergegenstands zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright- Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von TRUMPF Hüttinger zu verändern.

3. Mängelhaftung bei Software

3.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist der vollständige Ausschluss von Fehlern in einer Software nicht möglich. Vor diesem Hintergrund kann der Kunde nur dann Nachbesserung verlangen, soweit der Vertragsgegenstand wesentlich von der geltenden Software-Produktbeschreibung abweicht. Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung sind ausgeschlossen; es sei denn, eine Nachbesserung wird von TRUMPF Hüttinger verweigert, trotz Mahnung schuldhaft nicht geleistet oder bleibt zum wiederholten Male erfolglos.

3.2 Jegliche Haftung von TRUMPF Hüttinger wird ausgeschlossen, wenn

  • die genannten Mindestvoraussetzungen für die Ausstattung des Kunden mit Hard- und Software nicht erfüllt sind,
  • die Software ohne ausdrückliche Zustimmung von TRUMPF Hüttinger, zu deren Verweigerung TRUMPF Hüttinger nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen berechtigt ist, auf einer anderen als in der Betriebsanleitung aufgeführten Hardware beim Kunden installiert ist,
  • auf der selben Hardware des Kunden, auf der der Vertragsgegenstand installiert ist, andere Software als die TRUMPF Hüttinger bei Ausstellung des Software-Lizenzscheins bekanntgemachte Software installiert ist und TRUMPF Hüttinger nachweist, dass diese Software zu Störungen bei der Nutzung des Lizenzgegenstandes führt oder
  • der Kunde ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von TRUMPF Hüttinger Veränderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen hat.

3.3 Im Übrigen gelten die Regelungen von Abschnitt V. und VI. entsprechend.

VIII. Entsorgungsverantwortung

1. Der Kunde übernimmt die Pflicht, den Liefergegenstand nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

2. Der Kunde stellt TRUMPF Hüttinger von der Verpflichtung, für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte, die als Neugeräte nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, - ab diesem Zeitpunkt - eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen und die Altgeräte zu entsorgen, und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

3. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er den Liefergegenstand weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diesen nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Kunde, gewerbliche Dritte, an die er den Liefergegenstand weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anspruch auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung den Liefergegenstands. Die zweijährige Frist zur Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung.

Stand: 01.09.2013